Am 3.7.2020 hat der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschlossen, welches auch Änderungen am KWK-Gesetz (KWKG) enthält. Das Gesetz ist am 14. August 2020 in Kraft getreten und enthält einige Regelungen, die auch rückwirkend zum 1.1.2020 gelten (s. u.)

Wer den Gesetzgebungsprozess der letzten Jahre und Monate verfolgt hat ist sehr wahrscheinlich – wie wir – erleichtert. Denn erst in letzter Minute sind die Änderungen bezüglich der Begrenzung des KWK-Zuschlags auf 3.500 Vollbenutzungsstunden auch für Mini-KWK-Anlagen unter 50 kW elektrischer Leistung eingeflossen. Hier war in den verschiedenen Gesetzesentwürfen der letzten Monate stets eine Klausel enthalten, dass KWK-Zuschläge nur noch für jährlich 3.500 Vollbenutzungsstunden ausgezahlt werden sollen. Mini-KWK-Anlagen bis 50 kW_el wären von dieser Regelung besonders hart getroffen worden, da diese im Gegensatz zu den größeren Anlagen die Zuschläge für 60.000 statt für 30.000 Vollbenutzungsstunden erhielten und sich somit die Auszahlung der KWK-Zuschläge auf etwa 17 Jahre erstreckt hätte. Zusammen mit anderen Verbänden der Energiewirtschaft hatten wir auf diese Benachteiligung immer wieder hingewiesen (ASUE berichtete).

Im jetzt beschlossenen Gesetz wurde dies nun berücksichtigt und für KWK-Anlagen bis 50 kW_el eine Sonderregelung eingeführt. Zwar sinkt auch für diese Anlagen ab 2021 die Auszahlung der KWK-Zuschläge auf zunächst 5.000 Vollbenutzungsstunden (ab 2023 dann auf 4.000 sowie auf 3.500 Vollbenutzungsstunden ab 2025). Dafür werden die KWK-Zuschläge aber verdoppelt (von 8 auf 16 ct/kWh für Einspeisung und von 4 auf 8 ct/kWh für Eigenverbrauch und Lieferung an Dritte) und dafür die Dauer der KWK-Zuschlagszahlungen von 60.000 auf 30.000 Vollbenutzungsstunden halbiert.

Die wichtigsten Änderungen des KWKG im Überblick:

1. Im nun verabschiedeten Gesetzespaket finden sich im Artikel 7 die Änderungen des KWKG. Darin enthalten ist in § 2 Nr. 9a nun die Anerkennung von gereinigtem Wasser von Kläranlagen als erneuerbare Energie in den sog. innovativen KWK-Systemen. Eine solche durch das BMU geförderte Anlage wird bereits bei den Stadtwerken Lemgo betrieben und kann nun regelmäßig im Rahmen der innovativen KWK gefördert werden.
2. Die neue Fassung des KWKG enthält eine Förderlaufzeit bis 31.12.2029 für Anlagen, die bis dahin in Dauerbetrieb genommen wurden oder über einen Zuschlag der KWK-Ausschreibung verfügen.
3. Für Anlagen bis einschließlich 50 MW_el ist eine Evaluierung des KWKG im Jahr 2022 enthalten. Hier freuen wir uns über die nun festgeschriebene Evaluierung, die wir grundlegend begleiten werden.
4. Für Anlagen bis 50 kW_el wurde entgegen dem Referentenentwurf nun eine praxisgerechtere Regelung eingeführt: Der Gesamtförderzeitraum wird zwar von bisher 60.000 auf 30.000 Vollbenutzungsstunden verkürzt, jedoch werden die Zuschläge verdoppelt, so dass die eigentliche Fördersumme erhalten bleibt. Mit dieser Regelung kann die Kleinst-KWK ihre vom neuen Gebäudeenergiegesetz zugewiesene Rolle im Klimaschutz bei der Neuerrichtung von Gebäuden und in den Quartiersnetzen wahrnehmen, ohne dass die Kosten der Wärmeversorgung unverhältnismäßig steigen.
5. Sinnvollerweise existiert nun eine Übergangsfrist bis 2025 für die Begrenzung der jährlich auszahlbaren KWK-Zuschläge. Diese sinken schrittweise auf 5.000 Stunden ab 2021, über 4.000 Stunden ab 2023 und bis auf 3.500 Vollbenutzungsstunden ab dem Kalenderjahr 2025. Eine KWK-Anlage kann natürlich trotzdem über diese jeweiligen Zeiträume hinaus jährlich betrieben werden. Es wird dann allerdings für die darüber hinausgehenden Strommengen kein KWK-Zuschlag gezahlt, diese aber auch nicht auf die maximale Förderdauer von 30.000 Vollbenutzungsstunden angerechnet.
6. Zur Entbürokratisierung und Reduzierung des Bearbeitungsaufwands brauchen Anlagen bis 50 kW_el zukünftig keine Betriebszeiten bei negativen Strompreisen an der EEX-Börse an den zuständigen Netzbetreiber mehr zu melden.
7. Zu begrüßen ist auch die Förderung für erneuerbare innovative Wärme, die jetzt im KWKG aufgenommen ist. Leider konnten wir unsere Empfehlungen für einen Förderbeginn ab 100 kW_el nicht durchsetzen.
8. Das KWKG sieht nun eine differenzierte Förderung von Wärmenetzen vor. Für Wärmenetze, die die Abnehmenden mit mindestens zu 75 % mit Wärme aus KWK-Anlagen versorgen oder 75 % mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzliche Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, beträgt der Fördersatz unabhängig vom Durchmesser 40 %. Analog gilt für Wärmenetze, die die Abnehmenden zu mindestens 50 % mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, versorgen, beträgt der Fördersatz 30 % der ansatzfähigen Investitionskosten.
9. Zu begrüßen ist, dass durch die umgestaltete, gestufte Förderung des Umstieges von Steinkohle auf Erdgas insbesondere in der kommunalen Fernwärmewirtschaft der Großstädte der Anreiz, rasch aus der Kohle auszusteigen, deutlich verbessert wurde.
10. Sinnvoll ist außerdem, dass der sog. Förderdeckel von 1,5 Mrd. € auf 1,8 Mrd. € angehoben wurde, obwohl der Gesetzgeber hier auch sehr viel deutlichere Signale durch höhere Anhebung hätte setzen können.

Vertane Chance

Unvorteilhaft ist, dass der Gesetzgeber mit der jetzt beschlossenen Fassung die Boni für innovative erneuerbare Wärme und für elektrische Wärmeerzeuger erst für KWK-Anlagen mit mehr als 1 MW_el gewährt (§ 7a und § 7b). Diese Einschränkungen schließen besonders die kommunale Fernwärmeunternehmen kleinerer und mittlerer Städte von den notwendigen Förderungen aus, denn in diesen Städten sind KWK-Anlagen sehr häufig kleiner als 1 MW_el. Die Einschränkungen stellen eine Wettbewerbsverzerrung dar, daher sollte das Gesetz an dieser Stelle kurzfristig nachgebessert werden.

Inkrafttreten und Übergangsregelungen

Die neuen Regelungen des Gesetzes werden nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt unmittelbar in Kraft treten und das bisherige KWKG 2016/2017 ersetzen. Für KWK-Anlagen ist hier in der Regel das Inbetriebnahmedatum maßgeblich. Übergangsregelungen gibt es im Großen und Ganzen nicht. Im Gegenteil, einige der Regelungen treten sogar rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft. Für die positiven Änderungen des Gesetzes mag dies natürlich nachvollziehbar sein. Im Fall der nun jährlichen Begrenzung der förderfähigen Vollbenutzungsstunden – die ebenfalls rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft tritt – ist die neue Regelung mit Vertrauensschutz nicht vereinbar. Die seit Anfang des Jahres geplanten oder bereits in Betrieb gegangenen KWK-Anlagen wären sehr wahrscheinlich häufig größer ausgelegt worden, um unter Berücksichtigung der neuen Regelungen ein wirtschaftliches Optimum zu erreichen. Es wird sich zeigen, ob dies sogar ein Fall für einige Gerichte sein wird.

Mit dem Mieterstromgesetz der jetzigen Fassung soll kostengünstig PV-Strom an Endverbraucherhaushalte in Kundenanlagen geliefert werden. Der bürokratische Aufwand, der praktisch auf fast null abgeschmolzene Mieterstromzuschlag und die Genehmigungsfristen der Bundesnetzagentur machen das Mieterstromgesetz in der Praxis unwirksam. Die Energiewende in der Wohnungswirtschaft findet nach dem Bericht der Bundesregierung vom 18.09.2019 zum Mieterstromgesetz mit nur gut einem Prozent der umgesetzten möglichen Projekte nicht statt.

In dem Verbändeschreiben vom 14. Oktober 2019 an Herrn Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ASUE, B.KWK, BHKW-Forum, VfW und Bund der Energieverbraucher die Möglichkeiten für eine sozialverträgliche Energiewende in der Wärme- und Stromversorgung in der Wohnungswirtschaft aufgezeigt (ASUE berichtete).

Zur besseren Einbeziehung von Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEG), Wohnungsunternehmen, Mietern und Bewohnern von Sozialwohnungen in eine akzeptable und sozialverträgliche Energiewende schlagen die Verbände die Einführung eines neuen Gesetzes zur Objektstromversorgung mit folgenden Zielelementen vor:

1. Finanzielle Förderung von Eigenstromverbrauch und Objektstromverbrauch ist gleichzustellen.
2. Finanzielle Förderung muss bei Mietern und Wohnungseigentümern in Mehrfamilienhäusern ankommen.
3. Objektstrom sollte für Strom, der im und/oder auf dem Gebäude erzeugt wird, eingeführt werden.
4. Quartiersversorgung sollte mit der Definition „räumlicher Zusammenhang“ für eine Versorgung von Mietern und Eigentümern im Quartier mit einer Kundenanlage eingeführt werden.
5. Steuerliche Hemmnisse für Vermieter sollten abgebaut werden.
6. Genehmigungsfreiheit sollte für Objektstromanlagen bis 50 kW_el (besser 100 kW_el) bei Gesamterzeugung aus PV- und/oder KWK-Anlagen gewährt werden.
7. Betreiber sind als Eigenerzeuger und Contractoren in Ein- und Mehrfamilienhäusern mit Kundenanlagen bei der Erhebung der EEG-Umlage gleich zu behandeln.
8. Contractingmodelle sollten mit Drittanbietern ermöglicht werden.
9. Einführung einer Objektstromversorgung sollte für KWK-Anlagen zum Verlust der KWKG-Förderung führen.
10. Messkonzepte für Objektversorgung mit Überschusseinspeisung für KWK-Anlagen und/oder EE-Anlagen sind zur Vereinfachung anzuwenden.
11. Weiterbetrieb von ausgeförderten EEG- und KWK-Anlagen sollte ermöglicht werden.
12. Die zukünftige, flexible Stromerzeugung mit KWK-Anlagen zur Netzstabilisierung sollte durch Anreizprogramm gefördert werden.

Verfahrensänderungen durch diese Vorschläge bewirken:

• dass Anlagen, die nach diesen Vorschlägen betrieben werden können, nicht unter die Fördersätze von EEG und KWKG fallen und mit einer Marktprämie für den eingespeisten Überschussstrom, der der Netzstabilität dient, zu vergüten sind,
• dass die Fördersysteme von EEG und KWKG entlastet werden und
• dass ein selbst- oder fernsteuerbarer Anlagenbetrieb zur Frequenz und Spannungshaltung in der unteren Netzebene unterstützt wird.

Durch diese Betriebsweise hat das System auch keinen Anspruch auf Vorrangeinspeisung, aber die Verpflichtung der bedarfsgerechten Frequenz- und Spannungshaltung.

Download der Begründung

In der nebenan zum Download bereitgestellten pdf-Datei finden Sie die detaillierten Vorschläge und die Begründigungen zu den 12 Zielelementen eines neuen Gesetzes zur Objektstromversorgung.

Im Oktober 2018 ist die neue Technische Regel für Gasinstallation (TRGI) des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) erschienen. Die ASUE hat daher die sehr beliebte Hilfestellung Gasinstallation: Tipps für die Praxis aus dem Jahr 2010 auf den aktuellen Stand gebracht.
Die Broschüre richtet sich an Mitarbeitende von Netzbetreibern und Installationsunternehmen. Sie soll dazu dienen, die umfangreichen Aspekte der TRGI 2018 schnell und übersichtlich darzustellen und so dem Anwender wertvolle Hilfestellungen im Alltag zu geben.

Wärmepumpen binden kostenlose Umweltwärme in die Gebäudeheizung ein. Zugleich können sie den sommerlichen Kältebedarf decken. Damit leisten sie einen großen Beitrag für die Energiewende.

Technologien und Praxisbeispiele mit Software-Workshop

Werden Wärmepumpen mit Gas angetrieben, wird die umweltfreundliche Effizienzsteigerung mit einer Senkung der betrieblichen Kosten kombiniert. So ergeben sich für Betriebe oder Immobilien mit hohem, gleichzeitigem Wärme- und Kältebedarf oder einer ausufernden Stromrechnung viele Chancen.

In dieser Fachtagung klären erfahrene Ingenieure über die zur Anwendung kommenden Technologien auf. Neben der Technik erfolgt aber auch deren Einordnung in die aktuell gültigen Regelungen aus der EnEV bzw. dem GEG. Die für Energieberater entscheidende Eingabe von Gaswärmepumpen in spezielle Beratersoftware wird in einem Workshop anhand der Hottgenroth^®-Software demonstriert.

Programm

Mit dem hohen Praxisanteil und der maßgeschneiderten Vermittlung theoretischer Prozessgrundlagen können wird den Teilnehmern diese thermodynamischen Heizungen ohne Berührungsängste näher bringen. Informieren Sie sich über den grundsätzlichen Aufbau der verschiedenen Gaswärmepumpen und sehen Sie, wo deren Vorteile im Einsatz liegen. Diskutieren Sie Ihre Detailfragen mit den Referenten oder sprechen Sie ganz spezielle Projektdetails an!

Anerkennung als Fortbildung

Diese ASUE-Fachtagung ist für verschiedene Berufsfelder als Fortbildung akkreditiert. Bitte entnehmen Sie die für Sie erreichbaren Bildungsbunkte der unten dargestellten Liste.

• dena Energie Effizienz Experten:
  • Unterrichtseinheiten Wohngebäude: 4
  • Unterrichtseinheiten Nichtwohngebäude: 4
  • Unterrichtseinheiten Energieberatung im Mittelstand: 4
  • Weitere Informationen: www.energie-effizienz-experten.de/veranstaltungen
• Architektenkammer Rheinland-Pfalz
  • 5 Unterrichtsstunden (Architektur - Innenarchitektur)
  • Weitere Informationen: www.diearchitekten.org
• Architektenkammer Hessen
  • 5 Fortbildungspunkte
  • Weitere Informationen: www.akh.de
• Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
  • Bildungspunkte: 5
  • Weitere Informationen: www.ing-rlp.de
• Ingenieurkammer Hessen
  • Nachweisberechtigung Wärmeschutz: 5 UE
  • Beratender Ingenieur, Freiwilliges Mitglied selbstständig: 5 UE
  • Bauvorlageberechtigung: 5 UE
  • Weitere Informationen: www.ingkh.de

Wasserstoff ist ein erneuerbares Gas der Zukunft. Die Broschüre klärt über Wasserstoff auf, bevor die Verfahren zu seiner Herstellung und die Technologien seiner Nutzung vorgestellt werden. Aber auch die Herausforderungen von Speicherungen und Transport des flüchtigen Wasserstoffs werden erläutert.