2016

Referentenentwurf des BMWi zur Änderung des KWK-Gesetzes 2016

Das KWK-Gesetz 2016 steht seit seiner Verabschiedung durch den Bundestag und den Bundesrat unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission. Die Verhandlungen in den letzten Monaten hierzu zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission haben nun zu einer Vereinbarung geführt, die Änderungen des neuen KWK-Gesetzes in verschiedenen Punkten vorsieht. Ein Referentenentwurf des BMWi vom 26. September 2016 enthält Vorschläge zu entsprechenden Änderungen des KWK-Gesetzes und gleichzeitig auch Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017). Beide Gesetze sind eng miteinander gekoppelt und werden durch den Entwurf harmonisiert.

Ansprechpartner:

Dipl.-Ing. Jürgen Stefan Kukuk
Telefon: 0 30 / 22 19 13 49-0
E-Mail: kukuk@asue.de


Seitenanzahl: 5
Stand: September 2016